Die Zuwanderer in Deutschland sind eine heterogene Gruppe. Dennoch sind sie auch für die Parteien interessant. Seit Jahrzehnten sind die Aussiedler bei Wahlen eine sichere Bank für die Union. 4,2 Millionen Aussiedler sind seit 1950 in die Bundesrepublik eingewandert. Davon mehr als zwei Millionen aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie wählen zu 78 Prozent die Unionsparteien. Die eineinhalb Millionen Aussiedler aus Polen neigen zu 62 Prozent der Union zu. Dies gilt zu zwei Dritteln auch für die 430.000 Aussiedler aus Rumänien.

Und die türkischstämmigen Wähler? Sie sind die einzige größere Gruppe von Neubürgern, die mehrheitlich, das heißt zu etwa zwei Dritteln, den Sozialdemokraten zuneigt. Es folgen die Grünen mit 17 Prozent, dann die CDU mit neun Prozent, die FDP mit vier Prozent sowie die PDS mit zwei Prozent (nach einer Studie von Andreas Wüst). Inzwischen ließ sich eine halbe Million Türken einbürgern. Die Parteien haben auch sie als potenzielle Wähler im Blick. Bündnis90/Die Grünen und die SPD sind bereits seit Jahren mit türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag vertreten und machten sich beispielsweise für die doppelte Staatsbürgerschaft stark. 
Mit dem Vorstoß des bayerischen Innenministers Günter Beckstein, nach einem Wahlsieg der Union die Einführung der Visumsfreiheit für türkische Touristen zu prüfen, machte jüngst auch die Union deutlich, dass die türkischstämmigen Wähler ein Faktor sind. Die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei lehnt die Union in ihrem Regierungsprogramm allerdings - anders als die rot-grüne Bundesregierung - ab. Diese hat auf dem EU-Gipfel in Helsinki bewiesen, dass sie bereit ist, Türken als Europäer anzuerkennen, falls sie dies wünschen. 

Doch für die Union gibt es noch die andere Seite der  Medaille. Seit dem es der CDU in Hessen gelang, mit der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die SPD von der Macht zu verdrängen, gilt die Ausländer-Thematik in der Union als Trumpf für schwierige Wahlkämpfe. Nachdem die Union gut eine Woche vor der Bundestagswahl ihren Vorsprung in den Umfragen verloren hat, zaubert sie noch einmal die Zuwanderungsdebatte aus dem Hut. Das Ziel ist klar: Die Union will an die Emotionen der Wähler appellieren. Beckstein verweist in seiner Pressekonferenz auf die Defizite bei der Integration der Ausländer, die bereits in Deutschland leben, auf die angeblich hohe  Ausländerkriminalität, jugendliche Serienstraftäter wie „Mehmet“ und die hohe Arbeitslosen- und Sozialhilfequote der Ausländer. Weiter prophezeit Beckstein, würde 2010 in vielen Großstädten die Quote der Zuwanderer unter 40 Jahren bei mindestens 50 Prozent liegen. 

Es rächt sich nun, dass die Regierung in der Frage der Zuwanderung keinen Konsens mit der Opposition erreicht hat. Die Unions-Kampagne geht auf Kosten des gesellschaftlichen Klimas. In einer so zentralen Frage wie der Zuwanderung wäre es nach der gescheiterten Konsenssuche auch für die Migranten besser gewesen, ganz auf das Zuwanderungsgesetz zu verzichten. 

Dass die Union die neuerlich entfachte Debatte um die Zuwanderung nicht ehrlich führt, zeigt sich unterdessen bei der Anwerbepraxis der Unions-Länder. Sie suchen händeringend nicht etwa nach hochqualifizierten Wissenschaftlern und Technikern, die den Technologie-Standort Deutschland sichern helfen, sondern nach Krankenschwestern und Pflegerinnen. Dabei könnte man sie problemlos im eigenen Land ausbilden, wenn man bessere Arbeitsbedingungen bieten würde. Also auch bei der Union keine Spur von einem Umsteuern bei der Anwerbepolitik. 

Trotz der Wahlstudie von Andreas Wüst aus dem Jahre 1999 müssen die CDU und die FDP die Hoffnungen auf türkischstämmige Wähler nicht abschreiben. Nach einer aktuellen Internet-Umfrage der Stuttgarter Vertretung der Europäischen Vereinigung Türkischer Akademiker, EATA, unter 252 angehenden türkischstämmigen Akademikern kommt die CDU immerhin auf 22 Prozent der Stimmen und die FDP sogar auf 18 plus ein Prozent! (SPD 33 Prozent, Grüne 13, PDS 6,7 Prozent).

Bleibt an dieser Stelle noch der Aufruf an die türkischstämmigen Wähler, am Sonntag ihre Bürgerpflicht zu erfüllen und ihren Stimmzettel abzugeben. Nach der Untersuchung des Wissenschaftlers Wüst liegt die Wahlbeteiligung der türkischstämmigen Wähler mit 80 Prozent noch acht Prozent unter dem Durchschnitt. 

Dünya Deutschland
d-dunyahafta.com