Das Thema ist nur scheinbar erledigt. Nach einer Diskussion im Kabinett verkündeten Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Dienstag die Kompromisslinie in Baden-Württemberg: Der umstrittene Gesinnungstest für Muslime im Land solle künftig bei allen Einbürgerungswilligen angewendet werden. Außerdem sollen die 30 Fragen noch in diesem Jahr überprüft werden. So will Stuttgart der mittlerweile weit verbreiteten Kritik entgegentreten, die Befragung im Ausländeramt diskriminiere Muslime. Gleichzeitig geht die CDU auf die Bedenken der Südwest-FDP ein. Goll zeigt sich zufrieden, der Kritik von außen sieht man die Grundlage entzogen.

In der Praxis dürfte sich in Sachen Gesinnungsprüfung allerdings kaum etwas ändern. Denn der so genannte "Gesprächsleitfaden" gilt unverändert. Und die Fragen darin sind eindeutig auf Muslime zugeschnitten. Dementsprechend dürften ihn die Beamten in den Rathäusern auch anwenden: Kaum vorstellbar, dass sie ausgerechnet gläubige Buddhisten nach ihrer Einstellung zu so genannten Ehrenmorden fragen oder ausgewiesene Atheisten, ob sie ihre Tochter zwangsverheiraten würden. In diesem Sinne verteidigte Baden- Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) den Fragenkatalog auch im Kabinett. Dort berief er sich auf die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, die an dem Fragebogen mitgewirkt habe: Dieser diskriminiere niemanden, sondern "zeige Menschen Grenzen, die diskriminieren", zitierte er Kelek, die das Buch "Die fremde Braut" über Zwangsheirat geschrieben hat.

Der Scheinkompromiss in Stuttgart ließ die Kritik denn auch nicht abebben. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, rief alle Muslime dazu auf, die Fragen bei der Einbürgerung nicht zu beantworten. Er hat bereits eine Verfassungsklage gegen den Test angekündigt. Die deutsch-türkische Akademikerorganisation EATA hat EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla zu einer Stellungnahme aufgefordert. Selbst der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) meldet sich zu Wort und rügt den Fragekatalog als "dilettantisch". Die "unprofessionelle Konzeption" werde dazu führen, dass vor allem Menschen mit niedrigem Bildungsstand und Sprachverständnis wegen des Tests keinen deutschen Pass erhalten werden.

Aus der CDU hingegen gibt es Unterstützung für Rech. Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hält den Gesinnungstest für "legitim", um herauszufinden, ob ein Einbürgerungsbewerber lediglich Lippenbekenntnisse von sich gebe. Und in den CDU-regierten Ländern Hessen und Saarland zeigt man immerhin Interesse und möchte die Ergebnisse aus Baden-Württemberg abwarten. Ungemütlicher dürfte es hingegen für Justizminister Goll werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat bereits angekündigt, das Thema in den Bundestag zu bringen, was gerade für die FDP unangenehm werden könnte.Denn der FDP- Innenexperte im Bundestag, Max Stadler, hält auch nach der Einigung zwischen seinem Parteifreund Goll und Oettinger wenig von dem Gesinnungstest. "Mir erscheint das ein sehr unpassendes Mittel, ein hilfloser Versuch", sagte Stadler der Süddeutschen Zeitung. Gerade Fragen, die auf das Privatleben abzielten, etwa nach der Reaktion auf eine sexuelle Belästigung eines Familienmitglieds, hätten bei der Einbürgerung "nichts zu suchen". Stadler schlägt stattdessen vor, Bewerber an ihren Taten zu messen - was in Form einer Anfrage bei Verfassungsschutz und Justiz bereits passiert. Im übrigen könnten die Fragen "mühelos falsch beantwortet" werden. Vielleicht ahnt Stadler gar nicht wie recht er hat: Bei muslimischen Organisationen jedenfalls macht der Fragenkatalog längst die Runde.