Stuttgart (lsw/epd) - Trotz Kritik auch aus dem Regierungslager am Gesprächleitfaden zur Einbürgerung von Muslimen in Baden-Württemberg will das Innenministerium den umstrittenen Fragebogen nicht zurückziehen.

Justizminister Ulrich Goll (FDP) ging am Freitag auf Distanz zu dem Fragebogen. Er forderte, der Leitfaden sollte überarbeitet werden. So seien etwa Fragen nach der Einstellung zur Homosexualität problematisch. Das Papier sei nicht im Kabinett abgestimmt worden. Prinzipiell begrüßt Goll, der auch Ausländerbeauftragter der Landesregierung ist, dass Einbürgerungswillige ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben sollen. Der Fragenkatalog müsse aber für alle Ausländer gelten und dürfe nicht nur auf Muslime beschränkt sein.

In dem Fragebogen, den einbürgerungswillige Muslime im Südwesten seit dem 1. Januar in einem Gespräch beantworten müssen, geht es unter anderem um deren Einstellung zum Schutz der Menschenwürde, zum Gewaltmonopol des Staates, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zur Gewalt in der Ehe. Der Gesprächsleitfaden solle den Einbürgerungsbehörden die Arbeit erleichtern, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Diese seien aber nicht an Wortlaut und Umfang der 30 Fragen gebunden. Die Gespräche würden nicht nur mit Muslimen geführt, sondern mit allen Einbürgerungsbewerbern, bei denen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestünden. Der Städtetag hält entsprechende Gespräche für richtig. Städtetagssprecher Manfred Stehle kritisierte aber, dass die Kommunen an der Entwicklung des Leitfadens nicht beteiligt wurden.

SPD-Landeschefin Ute Vogt und Brigitte Lösch von den Grünen im Landtag forderten die Landesregierung auf, den Leitfaden zurückzunehmen. „Die Fragen sind voll von billigen Klischees und geprägt von Vorurteilen gegenüber den Muslimen", sagte Vogt. „Alle Bemühungen um Integration ausländischer Mitbürger werden zunichte gemacht, wenn man ihnen mit einem solchen Misstrauen begegnet." Wer die Verfassungstreue von Einbürgerungswilligen abfragt, müsse sich selbst fragen lassen, ob sein Handeln der Verfassung entspricht, so Vogt. „Durch dieses Verfahren werden Menschen allein auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion unter Verdacht gestellt."

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Organisation zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeschaltet. „Es ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, dass solche diskriminierenden Fragen gestellt werden", erklärte Bundesvorsitzender Kenan Kolat in Berlin. Der Zentralrat der Muslime sprach von einer „gesetzeswidrigen Diskriminierung aller Muslime". Er erwäge eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der türkische Studenten- und Akademikerverein EATA betonte, einbürgerungswillige Migranten würden sich durch den Test aufs Tiefste in ihrer kulturellen Identität gekränkt und beleidigt fühlen. Der Interkulturelle Rat in Deutschland sieht voraus, dass dadurch viele Muslime davon abhalten werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.