Umstrittener Gesprächsleitfaden des Innenministeriums:
EATA Baden-Württemberg wendet sich an EU-Antidiskriminierungsstelle sowie Berufs- und Wirtschaftverbände im Land

Der türkische Studenten- und Akademikerverein European Assembly of Turkish Academics (EATA) Baden-Württemberg e.V. bedauert das Festhalten des baden-württembergischen Innenministeriums an dem umstrittenen Gesprächsleitfaden. Wie wir bereits in unserer Stellungnahme vom 14.12.2005 betont haben, widerspricht die gesonderte Behandlung von Menschen muslimischen Glaubens dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und ist eine extreme Diskriminierung. Auch inhaltlich wenden wir uns strikt gegen die Fragestellungen, die von Stereotypen und Vorurteilen gegenüber einer Religion und eines Kulturkreises geprägt sind.

EATA Baden-Württemberg sieht in dem Gesprächsleitfaden einen Verstoß gegen die europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien aus Gründen der Rasse und ethnischen Herkunft sowie der Religion und Weltanschauung (Richtlinie 2000/43/EG der Europäischen Union). Wir haben uns deshalb mit der Bitte um Stellungnahme an EU-Kommissar Vladimír Špidla und die Antidiskriminierungsstelle der Europäischen Union gewendet. Gemäß des Leitbildes „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung.“ setzt sich diese Stelle für die Bekämpfung von Diskriminierung innerhalb der Europäischen Union ein und sollte sich dringend mit dem Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung beschäftigen.

Zeitgleich wandte sich EATA Baden-Württemberg mit einem Schreiben an die führenden Berufs- und Wirtschaftverbände in Baden-Württemberg. Da durch das Vorhaben des Innenministeriums dem Land ein immenser Imageschaden zustößt, fürchten wir um einen Nachteil für den Hochschul- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Studierende und dringend benötigte hochqualifizierte Arbeitnehmer werden es sich dreimal überlegen, nach Baden-Württemberg zu kommen und sich gegebenenfalls einbürgern zu lassen, wenn sie hier mit solch diskriminierenden und beleidigenden Fragen bei der Einbürgerung zu rechnen haben.

Unsere Organisation fordert weiter die sofortige Rücknahme dieses Gesprächsleitfadens. Sollte es nicht dazu kommen, muss eine gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit stattfinden. Wir danken den türkischen und muslimischen Verbänden und Vereinen sowie Vertretern aus der Politik, den Medien und von anderen Religionsgemeinschaften, die sich dem Protest gegen das Vorhaben angeschlossen haben.

Berichterstattung in den Medien
Zeitungsartikel