Von Nicole Höfle

„Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?“ Diese Frage kommt nicht etwa vom Schreibtisch einer Frauenbeauftragten, sie entstammt den Tiefen des baden-württembergischen Innenministeriums. Es will vom nächsten Jahr an Muslime bei einer Einbürgerung eingehend befragen, um herauszufinden, wie sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. „Wir wollen sichergehen, dass alle Muslime, die einen deutschen Pass bekommen, unser Grundgesetz respektieren“, lässt das Innenministerium verlauten. Deshalb wird von ihnen künftig verlangt, dass sie sich beispielsweise zu ihrem Demokratieverständnis, zur Rolle der Frau, zur Homosexualität und auch zu den Anschlägen vom 11. September äußern.

Das Ministerium hat den 44 Einbürgerungsbehörden im Land einen Katalog mit 30 Fragen zugesandt, der als Leitfaden dienen soll. Schon bisher müssen alle Einbürgerungswilligen ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abliefern, und sie müssen Grundkenntnisse in Sachen Demokratie nachweisen. Dem Ministerium aber reicht das nicht mehr aus.

Um zu erklären, warum sich ausgerechnet Angehörige aus islamischen Staaten bei einer Einbürgerung einer zusätzlichen Befragung unterziehen müssen, zitiert der zuständige Referatsleiter Rainer Grell eine Umfrage des Zentralinstituts Islam-Archiv in Berlin. Sie habe ergeben, dass 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime der Meinung seien, dass das Grundgesetz nicht mit dem Koran vereinbar sei. Eine vergleichbare Ablehnung gebe es bei Angehörigen anderer Religionen nicht. Grell verweist auch auf muslimische Autorinnen wie Necla Kelek, die in ihren Büchern die untergeordnete Rolle der Frauen im Islam anprangern.

Bei vielen Muslimen aber kommt die Neuerung nicht gut an. Nach Ansicht des Bundesausländerbeirats verstößt der Erlass des Ministeriums gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, und die baden-württembergische Vereinigung türkischer Akademiker kritisiert, dass damit nur tief verwurzelte Klischees bedient würden. Auch aus den Einbürgerungsbehörden selbst sind skeptische Stimmen zu hören angesichts des Katalogs, der auch höchst anspruchsvolle Fragen enthält. Die Aufforderung zum Beispiel, sich zu folgendem Churchill-Zitat zu äußern: „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die wir haben, aber die beste, die es gibt.“ Diese Frage könnte schließlich selbst einbürgerungswillige Studenten der Politikwissenschaft überfordern.