Gesprächsleitfaden des Innenministeriums diskriminiert Muslime

Der türkische Studenten- und Akademikerverein European Assembly of Turkish Academics (EATA) Baden-Württemberg e.V. kritisiert das Vorhaben der Landesregierung, mit einem speziellen Gesprächsleitfaden für Muslime deren Verfassungstreue zu kontrollieren. Die gesonderte Behandlung von Menschen muslimischen Glaubens ist stark diskriminierend und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Die vorgesehen Fragen lassen auf tief verwurzelte Klischeevorstellungen bei den Verantwortlichen im baden-württembergischen Innenministerium schließen, die es dringend zu beheben gilt. Wir müssen davon ausgehen, dass die zahlreichen Diskussionen über den islamistischen Terrorismus, Zwangverheiratungen, Ehrenmorde und das Kopftuch – die wir thematisch nicht kritisieren – zur Verfestigung von Stereotypen beigetragen haben, die in keiner Weise eine gelungene Aufnahme von Einwanderern in Deutschland oder die Integration von bereits lange hier lebenden Migranten fördern werden. Es sollte immer bedacht werden, dass die diskutierten Ereignisse meist Einzelfälle darstellen, die sich jedoch nicht mit dem muslimischen Glauben rechtfertigen lassen und keineswegs generell für die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung aus der Türkei und anderen islamisch geprägten Ländern sprechen können.

Einbürgerungswillige Migranten, die sich zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft entschlossen haben und damit einen wichtigen Schritt zur Teilhabe in der hiesigen Gesellschaft machen, werden sich durch den Test auf Tiefste in ihrer kulturellen Identität gekränkt und beleidigt fühlen. Der Wille zur Einbürgerung wird durch die mangelnde Kenntnis von kulturellen Gemeinsamkeiten und den fehlenden Respekt für das Gegenüber untergraben. 

Wir fordern die Landesregierung auf, den vorgesehen Gesprächsleitfaden wieder zurückzuziehen. Stattdessen sollten mehr Investitionen in die interkulturelle Fortbildung der Mitarbeiter sowie in Programme zum interkulturellen Dialog getätigt werden, damit die Diskussion über Migranten und Zuwanderer in Baden-Württemberg nicht weiterhin von so einseitigen Stereotypen geprägt und mehr Normalität im Zusammenleben erlangt wird.

In diesem Zusammenhang halten wir es für dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich die Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umsetzt.
 

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