Von Nicole Höfle

Erol Dilmen und Ersin Ugursal können es nicht fassen: Ihre Partei, der sie seit Jahren die Treue halten, will Unterschriften gegen einen Beitritt ihres Herkunftslandes in die Europäische Union sammeln. „Das ist eine völlig unangebrachte und unüberlegte Aktion“, meint Dilmen verärgert. „Damit werden nur Spannungen zwischen Deutschen und Türken provoziert“, urteilt Ersin Ugursal. Beide versuchen seit Jahren, Deutschtürken für die CDU zu gewinnen - als Wähler und als Mitglieder. „Das war schon immer schwierig, aber solche Aktionen machen die Überzeugungsarbeit noch mühseliger“, sagt der selbständige Unternehmer Dilmen. Dabei gibt es aus seiner Sicht ein großes Potenzial an Deutschtürken, die traditionell konservativ wählen. Die Position der CDU zum EU-Beitritt der Türkei jedoch habe in den vergangenen Monaten bereits viele abgeschreckt. „Und wer diese Meinung noch akzeptieren konnte, hat genug, wenn er von der Unterschriftenaktion hört“, sagt Dilmen.

Erfreulich für die beiden Deutschtürken in der Union ist freilich, dass sich der Kreisverband nicht an der Unterschriftenaktion beteiligen will. Das wurde gestern bekannt gegeben, auch wenn es noch keinen offiziellen Beschluss des Vorstandes gibt. Auch Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und die Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Susanne Eisenmann, kündigten an, die Aktion nicht unterstützen und auch nicht unterschreiben zu wollen.

Dass die OB-Wahl zu der schnellen Entscheidung des Kreisverbandes beigetragen hat, streitet die Wahlkampfmanagerin Stefanie Schrode erst gar nicht ab: „Wir haben im Moment anderes zu tun als eine Unterschriftenaktion zu starten, wir müssen alle Kräfte für die Wiederwahl Schusters mobilisieren.“ Außerdem funktioniere das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern in Stuttgart ausgesprochen gut, eine Errungenschaft, die durch solche Aktionen nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Trotzdem stehe der Kreisverband zu den Positionen der Bundespartei: „Wir halten Beitrittsverhandlungen zu diesem Zeitpunkt für zu früh“, so Schrode.

Insgesamt leben derzeit ungefähr 24 000 Türken in Stuttgart, hinzu kommen die Eingebürgerten. Allein seit 1999 wurden hier 5332 Türken eingebürgert. Für viele Deutschtürken bleibt die Ankündigung Angela Merkels ein Ärgernis, auch wenn sich die Stuttgarter CDU nicht an der Aktion beteiligen will. Kerim Arpad von der europäischen Vereinigung türkischer Akademiker (EATA), fühlt sich an die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft erinnert: „Wie damals wird eine Polarisierung der Bevölkerung mit unlauteren Mitteln betrieben.“ Die Aktion diene lediglich dazu, Wähler zu gewinnen ohne aufzuklären. Schon damals seien viele Menschen zu den Ständen der CDU gekommen, weil sie gegen „die Türken“ unterschreiben wollten: „Ich habe das auf dem Schlossplatz miterlebt, das würde sich wiederholen.“

Auch Jale Yoldasch, die Geschäftsführerin des deutsch-türkischen Forums, ärgert sich, dass die CDU Ängste schürt, um Wählerstimmen zu gewinnen: Man könne ja über den Beitritt der Türkei zur EU kontrovers diskutieren, aber genau das passiere bei einer Unterschriftenaktion eben nicht. „Ich hätte nicht gedacht, dass die CDU sich noch einmal auf eine so banale Aktion einlassen würde.“ Auch der türkische Unternehmer Ahmet Ertekin ärgert sich über die populistische Vorgehensweise. Er kann sich vorstellen, dass die hiesige CDU doch noch Geschmack an einer Unterschriftenaktion finden könnte: Wenn die OB-Wahl lange vorbei wäre, dafür aber die Landtagswahlen bevorstünden.

Die anderen Parteien können auf mehr Wähler unter den Deutschtürken hoffen, was dem SPD-Mann Ergun Can die geplante Unterschriftenaktion allerdings nicht sympathischer macht. Der eingebürgerte Türke ist seit kurzem Mitglied im Stuttgarter Gemeinderat. Er kritisiert die mangelnde Sensibilität der CDU-Oberen in Migrationsfragen. Von den Deutschtürken in der CDU verlangt Can deshalb mehr innerparteiischen Einsatz für die Belange der Migranten: „Die müssen solche Vorhaben in Zukunft von vornherein verhindern.“ Ersin Ugursal macht ihm da allerdings wenig Hoffnungen: „Wir sind Einzelkämpfer in der CDU. Wir werden zwar gehört, aber großen Einfluss haben wir nicht.“