European Assembly of Turkish Academics Baden-Württemberg e.V.
Satzung

Präambel
Im Glauben an die Würde und Gleichheit aller Menschen unabhängig von Abstammung, Religion oder Geschlecht;

In Verbundenheit mit den demokratischen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen und pluralistischen Prinzipien;

In der Überzeugung, dass die Völkerverständigung nach wie vor eine der zentralen Aufgaben kommender Jahrzehnte und die vertiefte Kenntnis der Gesellschaft, Kultur und Geschichte der Völker eine unverzichtbare Notwendigkeit ist;

Angesichts der Tatsache, dass die Menschen türkischer Abstammung in Baden-Württemberg, wie in allen westeuropäischen Ländern inzwischen ein integraler und produktiver Bestandteil der europäischen Gesellschaft sind;

Im Wissen darum, dass eine Verbesserung in der Bildungssituation der türkischen Bevölkerung und insbesondere der Jugend in Europa der Schlüssel für die Vertiefung der Integration ist;

Im Bewusstsein um unsere besondere Verantwortung als Studierende, Hochschulabsolventen, Akademiker, Selbstständige und Berufstätige in der Rolle als Vorbilder und als Vermittler von Wissen und Werten

finden wir uns zusammen, um für die europäisch-türkische Verständigung zu wirken, sowie um ein höheres Bildungsniveau und eine verbesserte Interessenvertretung der türkischen Gemeinschaften in Europa zu erreichen.


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1) Der Verein führt den Namen "European Assembly of Turkish Academics Baden-Württemberg" in der abgekürzten Form "EATA Baden-Württemberg".

2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Verein führt nach der Eintragung ins Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.".

3) Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.

4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

5) Der Verein kann sich Dachverbänden anschließen.


§ 2 Zweck und Aktivitäten 
1) Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung der internationalen Beziehungen zwischen türkischen und türkischstämmigen Studierenden, Hochschulabsolventen und Akademikern mit Deutschen und Vertretern anderer Nationalitäten in Baden-Württemberg, der Bundesrepublik Deutschland und den angrenzenden europäischen Staaten im Sinne des Erfahrungs- und Wissensaustausches und der Völkerverständigung mit dem Ziel, ein positives Zusammenwirken aller geistigen Kräfte zu erreichen. 

2) Weiterhin sollen die Begegnung und die Verständigung zwischen Deutschen und in Deutschland lebenden Türken gefördert werden. 

3) Der Vereinszweck soll durch Aktivitäten in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur unter der Wahrung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit erfüllt werden. Der Verein soll sich mit seinen Aktivitäten für die Intensivierung der deutsch-türkischen sowie der europäisch-türkischen Beziehungen, die Verbesserung der Bildungssituation sowie das gesamtgesellschaftliche Engagement für eine verbesserte Integration einsetzen. 
Insbesondere durch: 

a) Mitwirkung oder Organisation von Bildungsveranstaltungen, Seminaren und Konferenzen; 
b) Durchführung von verschiedenen Bildungs-, Integrations-, und Begegnungsprojekten wie etwa Schüler- und Studentenaustausch Deutschland-Türkei, Sommerakademien, internationale Kinderfeste und Mentorenprogramme für Schüler.
c) Beratung, Hilfestellung und Information für Schüler, Studienbewerber, Studierenden, Praktikanten und Akademiker; 
d) Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit; 
e) Veröffentlichung von Studien- und Forschungsergebnissen; 
f) Aufbau von Beziehungen und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit türkischen und anderen europäischen Universitäts- und Wirtschaftskreisen. 
4) Der Verein erfüllt seine Zwecke im Zeichen der Toleranz, auf der Grundlage weltanschaulicher, religiöser und parteipolitischer Neutralität und in Wahrnehmung bürgerschaftlicher Verantwortung für das Gemeinwesen. Parteipolitische und religiöse Tätigkeiten jeglicher Art sind verboten. 

§ 3 Steuerbegünstigung
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 

2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4) Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 


§ 4 Mitgliedschaft 
Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen. Es werden folgende Formen der Mitgliedschaft unterschieden: 
a) Diejenigen Mitglieder, die bereit sind, sich durch aktive und regelmäßige Mitarbeit für die Ziele des Vereins einzusetzen und daneben einen regelmäßigen finanziellen Beitrag leisten, so genannte "Aktivmitglieder". 

b) Diejenigen Mitglieder, die den Verein mit einem regelmäßigen finanziellen Beitrag unterstützen und zur Verbreitung der Ziele des Vereins beitragen, so genannte "Fördermitglieder". 

c) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. So genannte "Ehrenmitglieder" sind von der Beitragspflicht befreit. 


§ 5 Eintritt in die Mitgliedschaft 
1) Aktivmitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich für die Ziele des Vereins und ihre Verwirklichung aktiv und engagiert einsetzt. Die Aktivmitgliedschaft setzt voraus, dass sich das Mitglied am Erfahrungs- und Wissensaustausch beteiligt. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. 

2) Die Aktivmitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung der Aufnahmeerklärung durch den Vorstand an den Antragstellenden. 

3) Fördermitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, die Ziele der EATA teilt und nach Möglichkeit fördert. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. 

4) Die Fördermitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung der Aufnahmeerklärung durch den Vorstand an den Antragstellenden und dem Eingang des Mitgliedbeitrages auf dem Vereinskonto. 

5) Die Ablehnung der Aufnahme in den Verein ist nicht anfechtbar. 

6) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. 

7) Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliedervollversammlung auf Vorschlag des Vorstands mit einfacher Mehrheit oder auf Antrag von 1/3 der stimmberechtigten Aktivmitglieder. 


§ 6 Mitgliedschaftsrechte und -pflichten 
1) Die Mitglieder erhalten in regelmäßigen Abständen schriftliche oder elektronische Informationen über die Tätigkeiten des Vereins, insbesondere auch Mitteilungen über Projekte, die Vereinsentwicklung und über die Ergebnisse der Mitgliedervollversammlungen. 

2) Die Aktivmitglieder haben die vom Gesetz Vereinsmitgliedern eingeräumten Befugnisse, soweit diese Satzung diese Rechte nicht einem besonderen Vereinsorgan zuweist. 

3) Der Vorstand ist befugt, einem Mitglied die Aktivmitgliedschaft zu entziehen und ihm die Fördermitgliedschaft zuzuweisen, sofern das Mitglied nicht seinen Mitgliedspflichten nachkommt, insbesondere sich nicht aktiv am Erfahrungs- und Wissensaustausch beteiligt. Der Vorstand muss das Mitglied diesbezüglich konsultieren und seinen Beschluss dem betroffenen Mitglied schriftlich mitteilen. 

4) Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich mit den Zielen des Vereins verbunden wissen und ihn finanziell und ideell unterstützen. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht und übernehmen keine Ämter. Der Vorstand hat ihnen Auskünfte über die Aktivitäten des Vereins zu erteilen, soweit es die Vereinsinteressen und die gebotene Vertraulichkeit nicht verbieten und hierdurch nicht unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht werden. 

5) Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht, übernehmen keine Ämter und sind von der Beitragspflicht befreit. 

6) Mit der Aufnahme unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen der Satzung. 

7) Aktiv- und Fördermitglieder haben bei der Aufnahme in den Verein eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Aktiv- und Fördermitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren und Jahresbeiträgen werden vom Vorstand festgesetzt. 


§ 7 Austritt aus der Mitgliedschaft 
1) Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss. 

2) Jedes Mitglied kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand schriftlich seinen Austritt erklären. 

3) Ein Fördermitglied gilt als aus dem Verein ausgeschieden, wenn es seine finanzielle Förderung dem Verein gegenüber eingestellt hat. Eine schriftliche Austrittserklärung ist nicht notwendig. Eine Abmahnung durch den Verein ist insofern nicht erforderlich. 


§ 8 Ausschluss aus dem Verein 
1) Ein Aktivmitglied kann nach vorheriger Anhörung durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, 
a) wenn es in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder 
b) satzungsmäßigen Verpflichtungen nicht nachkommt. 
2) Ein Aktivmitglied kann von dem Vorstand ohne Anhörung ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Aufforderung den Mitgliedschaftsbeitrag nicht zahlt. 

3) Ein Fördermitglied kann ausgeschlossen werden, 

a) wenn es in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder 
b) wenn es eine der Aufnahmevoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder 
c) satzungsmäßigen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. 
4) Der Ausschluss wird wirksam, sobald er vom Vorstand gefasst ist. Er ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen. 

§ 9 Organe des Vereins 
Die Organe des Vereins sind die Mitgliedervollversammlung, der Vorstand und der Kassenprüfer. 

§ 10 Mitgliedervollversammlung 
1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliedervollversammlung, bestehend aus den Mitgliedern. Die Mitgliedervollversammlung wählt mit einfacher Mehrheit einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte. 

2) Die Mitgliedervollversammlung ist insbesondere zuständig für: 

a) Wahl des Vorstandes und des Kassenprüfers, 
b) Entgegennahme der Rechenschaftsberichte, 
c) Entlastung des Vorstands und des Kassenprüfers, 
d) Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins, 
e) alle Angelegenheiten, die der Vorstand der Mitgliedervollversammlung zur Beschlussfassung vorlegt. 
3) Die ordentliche Mitgliedervollversammlung findet einmal im Jahr, möglichst im ersten Jahresquartal, statt. Die Mitgliedervollversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter; seine Entscheidung kann die Mitgliedervollversammlung durch Mehrheitsbeschluss ändern. 

4) Eine außerordentliche Mitgliedervollversammlung kann von dem Vorstand einberufen werden, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist. Sie ist ferner dann einzuberufen, wenn 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes von dem Vorstand die Einberufung verlangt. 

5) Der Vorstand lädt schriftlich oder elektronisch unter Angabe der von ihm festgelegten Tagesordnung zur Mitgliedervollversammlung ein. Die Einladung muss mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstag an die letzte bekannte Adresse des Mitglieds abgesendet werden. 

6) Durch Ausstellen einer schriftlichen Vollmacht kann ein Aktivmitglied seine Stimme auf ein anderes Aktivmitglieder übertragen. Kein Mitglied darf mehr als eine Stimmdelegation erhalten. 

7) Bei Änderung des Vereinszwecks und der Satzung sowie Auflösung des Vereins ist die Mitgliedervollversammlung nur dann beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Aktivmitglieder) persönlich oder per Vollmacht anwesend ist. 

8) Im übrigen ist die Beschlussfähigkeit der Mitgliedervollversammlung gegeben, sofern mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder (Aktivmitglieder) persönlich oder per Vollmacht anwesend ist. 

9) Wird die Beschlussfähigkeit in der ordentlichen Mitgliedervollversammlung nicht erreicht, kann der Vorstand eine Zweitversammlung einberufen. Die Beschlussfähigkeit der Zweitversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder (Aktivmitglieder) gegeben. Die Zweitversammlung kann bereits mit der Einladung zur Erstversammlung einberufen werden. 

10) Die Mitgliedervollversammlung entscheidet grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 

11) Eine Mitgliedschaft des Vereins bei anderen juristischen Personen kann nur von der Mitgliedervollversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. 

12) Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 

13) Beschlüsse sind unter der Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist von dem jeweils durch die Versammlung gewählten Schriftführer und zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. 


§ 11 Vorstand 
1) Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus 
a) der/dem Vorsitzenden, 
b) zwei Stellvertretenden Vorsitzenden, 
c) der/dem Schatzmeister/in 
2) Die Vorstandsmitglieder werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Bestellung eines neuen Vorstands im Amt. 

3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten. 

4) Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, wählt der Vorstand für den Rest der Amtsdauer ein Ersatzmitglied. Es können höchstens zwei Vorstandsmitglieder auf diese Weise ersetzt werden. 

5) Der Vorstand vertritt den Verein nach Innen sowie nach Außen und überwacht die Tagesgeschäfte des Vereins. Der Vorstand ist zuständig für Einberufung und Durchführung der Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung, sowie für alle Entscheidungen, die die Vereinsinteressen betreffen, soweit sie nicht ausdrücklich einem anderen Gremium zugewiesen sind. 

6) Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Abschluss von Rechtsgeschäften mit einem Leistungsvolumen über € 5000,- hinaus, insbesondere für die Aufnahme von Darlehen, die Zustimmung der Mitgliedervollversammlung erforderlich ist. 

7) Mitglied des Vorstands können nur Aktivmitglieder werden. 

8) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Durch Beschluss des Vorstands kann ihnen Auslagenersatz, eventuell auch eine angemessene Entschädigung für ihren Zeitaufwand gewährt werden. 


§ 12 Vorstandssitzung 
1) Die Vorstandssitzung ist einzuberufen, so oft die Lage der Geschäfte dies erfordert. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen Stellvertretenden Vorsitzenden in schriftlicher, elektronischer oder fernmündlicher Form. 

2) Die Beschlussfähigkeit ist dann gegeben, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. 

3) Die Sitzungen des Vorstands werden durch den Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit durch einen Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. 

4) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 

5) Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einer schriftlichen oder elektronischen Beschlussfassung und einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich oder elektronisch zustimmen. 

6) Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Abwesenheit von einem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen. 


§ 13 Kassenprüfer 
1) Die Mitgliedervollversammlung wählt einen Kassenprüfer für die Amtszeit von zwei Jahren. 

2) Der Kassenprüfer ist verpflichtet, einmal im Jahr eine Prüfung aller Finanzunterlagen des Vereins durchzuführen. 

3) Der Kassenprüfer hat ferner das Recht, jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung Einsicht in die laufenden Finanzbücher des Vereins vorzunehmen. 

4) Die Prüfung der Finanzabschlüsse und -unterlagen dient primär dazu, zu bestimmen, ob die Finanzaktivitäten des Vorstands korrekt und vollständig dokumentiert sind und die Verwendung der Vereinsgelder mit dem Vereinszweck übereinstimmte. 


§ 14 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins 
1) Über Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliedervollversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen sind den stimmberechtigten Mitgliedern (Aktivmitglieder) bis spätestens 14 Tage vor dem Termin der Mitgliedervollversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (Aktivmitglieder) persönlich oder per Vollmacht anwesend ist. 

2) Die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (Aktivmitglieder) persönlich oder per Vollmacht anwesend ist. Vorschläge zur Zweckänderung und zur Auflösung des Vereins sind den stimmberechtigten Mitgliedern (Aktivmitglieder) bis spätestens 14 Tage vor dem Termin der Mitgliedervollversammlung zuzuleiten. Kann mangels Anwesenheit ein Mehrheitsbeschluss nicht herbeigeführt werden, so ist innerhalb von 30 Tagen, frühestens jedoch nach 14 Tagen eine neue Versammlung unabhängig von der Zahl der erscheinenden Aktivmitglieder beschlussfähig. In dieser Versammlung entscheidet die 3/4 Mehrheit der anwesenden Aktivmitglieder. 

3) Falls die Mitgliedervollversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Schatzmeister gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. 

4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund ausgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. 

6) Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen. 


Stuttgart, den 10. Mai 2003